„Die Kosten der Verkehrspolizei fallen nicht unter den Begriff der Kosten für den Betrieb“

So entschied erst kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Maut. Warum diese Entscheidung von erheblicher Bedeutung für alle Maut-Zahler ist, erfahren Sie hier.

Die Ausgangslage:

Wie sich die LKW-Maut zusammensetzen darf, bestimmt die EU Mittels Richtlinien. Hierin schreibt die EU vor, dass die Maut einzig zum Bau, Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zu verwenden ist. Durch die Mauteinnahmen dürfen keine Gewinne erwirtschaftet werden.

Die Umsetzung:

Die Bundesrepublik Deutschland setzte die Richtlinie der EU dergestalt um, dass sie seit dem Jahr 2005 unter anderem die Kosten für die Verkehrspolizei – als Kosten für den Betrieb des Verkehrsnetzes – in die Maut einrechnet. Hierbei gingen die Entscheidungsträger der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass die Aufwendungen für die Verkehrspolizei als Kosten des Betriebs des Verkehrsnetzes im Sinne der Richtlinie anzusehen sind, da sie der Sicherung des Verkehrsbetriebes dienten. Insbesondere wurde dabei auf den Zusammenhang der Tätigkeit der Polizei im Zuge von Unfällen verwiesen.

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Der Fehler:

Der EuGH stellte zunächst klar: Als „Kosten für den Betrieb“ gelten die Kosten, welche dem Betrieb der betreffenden Infrastruktur geschuldet sind. Voraussetzung ist daher denknotwendig, dass die Kosten dem Staat in seiner Aufgabe als Betreiber der Straßeninfrastruktur entstehen.

Auch für polizeiliche Aktivitäten trägt der Staat die Verantwortung. Hierbei übt der Staat hoheitliche Befugnisse aus, welche nur dem Staat als Staat zustehen. Veranschaulicht: Jeder kann theoretisch eine Straße bauen und betreiben. Der Aufbau und die Organisation einer Polizei sind aus offensichtlichen Gründen hingegen nur dem Staat vorbehalten. 

Der EuGH unterscheidet also zwischen dem Staat als Betreiber der Straßeninfrastruktur und dem Staat als Hoheitsträger. Die Kosten, die für die Verkehrspolizei anfallen, sind eindeutig dem hoheitlichen Handeln des Staates zuzuschreiben, sie entstehen nicht durch den Betrieb der Infrastruktur.

Lkw maut zwei lkws fahren nebeneinander

Die Konsequenz:

Die LKW-Maut wurde seit dem Jahr 2005 durch die Bundesrepublik Deutschland falsch berechnet. Alleine im Jahr 2020 wurden die Kosten der Verkehrspolizei mit 1,155 Mrd. € veranschlagt. Im Jahr 2019 waren es 1,132 Mrd. €, 2018 1,11 Mrd. €. Dieses Geld wurde durch alle Mautabgabepflichtigen anteilig zu viel gezahlt. Nunmehr besteht ein Rückforderungsanspruch über den anteilig ungerechtfertigt zu hoch erhobenen Mautanteil.

„Der Einzelne kann sich vor den naionalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat unmittelbar auf die Verpflichtung […], ausschließlich die Infrastrukturkosten […] zu berücksichtigen, berufen, wenn der Mitgliedstaat dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist oder sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.“

Der EuGH hat ausdrücklich festgestellt, dass eine jede Person, die zuvor Maut in ungerechtfertigter Höhe bezahlt hat – somit jede Person, die auf deutschen Straßen Maut gezahlt hat –, berechtigt ist, diese zurückzufordern.

Der Weg:

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