Kompetenz aus einer Hand
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VW-ABGASSKANDAL: Die Kanzlei Dr. Jung und Partner reicht für Autokäufer die ersten Klagen bei Gericht ein.

Der VW Skandal hat Deutschland erschüttert. Viele VW Besitzer befürchten, dass sie

  • ihren VW Diesel nur noch mit großen Abschlägen verkaufen können;

  • Steuernachteile und erhebliche Nachzahlungen bei der KFZ Steuer erleiden könnten

  • die Betriebserlaubnis ihres PKW verlieren könnten.

 

Unsere Anwaltskanzlei hat die ersten Klagen von Autokäufer gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ein Interview mit unseren Anwälten Herr Klaus Klingenberg und Dr. Uwe Heppekausen zu den Hintergründen:

 

Herr Rechtsanwalt Klingenberg, was können Sie zum aktuellen Stand aus juristischer Sicht sagen?

 

Rechtsanwalt Klingenberg: Die Sorge ist nicht unberechtigt. Anfang November informierte Volkswagen von sich aus, dass bei internen Ermittlungen ein Mitarbeiter eingeräumt habe, dass bei der Zertifizierung einiger Modelle der offizielle Normwert für den Co2-Ausstoß zu niedrig angegeben wurde. VW selbst sprach von „Unregelmäßigkeiten“. Nach Presseberichten sollen etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge, überwiegen mit Dieselantrieb ausgestattet, betroffen sein. Aber auch bei einem Benzinmotor mit Zylinderabschaltung gab es Auffälligkeiten. Betroffen sind nach Angaben des Konzerns die Kernmarke VW Autos der Modelle Polo, Golf und Passat, bei der VW Tochter Audi Exemplare des A1 und des A 3, bei Skoda geht es um den Octavia und den Seat und bei Leon um den Ibiza. Richtig ist, dass Juristen in Deutschland wird die KFZ Steuer nach den Co2 Ausstoß berechnet und es drohen Steuernachzahlungen. Volkswagen versicherte zwar, die Mehrkosten zu übernehmen, doch Juristen sehen das Risiko, das VW Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen. Außerdem hat sich die EU Kommission eingeschaltet.

Besitzer der betroffenen Fahrzeuge müssen damit rechnen, dass ihr Auto einen geringeren Wert hat durch den Abgasskandal und sie dadurch einen nicht unerheblichen Schaden erleiden, auch wenn eine Nachbesserung in einer Werkstatt erfolgt. Die Fahrzeuge werden zu mindestens in den Köpfen der Käufer und des Gebrauchtwagenmarkts mit einem Mangel behaftet sein, der sich auch auf den Preis auswirken wird. Meine Meinung dazu  ist, dass die Käufer dieser nicht gerade billigen Kraftfahrzeuge die Dinge nicht auf sich beruhen lassen sollten und abwarten sollten was passiert. Sie haben auf den guten Namen von Volkswagen vertraut und sind nunmehr zu recht enttäuscht.


Rechtsanwalt Dr. Heppekausen: Am 08.10.2015 hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Durchsuchungen in Wolfsburg und anderen Orten vorgenommen. Das Kraftfahrtbundesamt hat einen verpflichtenden Rückruf für alle in Deutschland betroffenen Fahrzeuge angeordnet. Nach bisherigen Erkenntnissen wird jedoch die Umrüstung die Leistung des Motors ändern. Die PS-Leistung wird reduziert und die Höchstgeschwindigkeit nicht mehr erreicht. Zudem wird der Spritverbrauch steigen. Eins ist daher sicher, der VW Konzern hat die Käufer von VW-, Audi- , Seat-, und Skoda Modellen betrogen, in dem eine Software aufgespielt wurde, die zur Manipulation der Abgaswerte führt. Gegenüber Händlern könnten Nachbesserungsrechte geltend gemacht werden. Das Fahrzeug wird mangelbehaftet bleiben. Gegenüber Händlern muss geprüft werden, ob Nachbesserungsansprüche geltend gemacht werden. Da voraussichtlich das Fahrzeug jedoch mangelbehaftet bleibt trotz Nachbesserung, wird auch wohl der Rücktritt vom Kaufvertrag zu prüfen sein. Das würde bedeuten, dass Kunden ihr Fahrzeug zurückgeben könnten und ihr Geld zurückerhalten. Das gleiche Ergebnis könnte sich durch eine mögliche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ergeben. Die juristische Aufarbeitung und die Rechtsprechung zu diesen Themen sind im Fluss.


Rechtsanwalt Klingenberg: Mängelgewährleistungsansprüche, die hier neben anderen Ansprüchen eingreifen, unterliegen einer Verjährungsfrist. Auch die Anfechtung unterliegt Fristen. Die Verjährung kann jederzeit eintreten. Deshalb sollten Betroffene sich juristischen Rat einholen und nicht zögern, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor diese Ansprüche endgültig verloren sind. Bei einer Klage vor dem Landgericht in Freiburg ist VW dem dortigen Anspruch bereits durch einen klageabweisenden Antrag entgegengetreten. Augenscheinlich arbeitet VW zurzeit gegen die Geschädigten Käufer, weshalb diese unseres Erachtens jetzt ihre Rechte wahren sollten. Aktuell könnte abgesehen von dem soeben erwähnten Rechtsstreit VW noch kulant mit Kundenforderungen umgehen, wenn aber erst mehrerer 1.000 PKW Besitzer Forderungen stellen oder gar klagen, wird sich das wohl schnell ändern. Wir gehen davon aus, dass jedenfalls in dem ersten Verfahren eine hohe Einigungsbereitschaft von VW besteht. Profitieren Sie doch davon!


Rechtsanwalt Dr. Heppekausen: Uns ist nur bekannt, dass nahezu alle Rechtschutzversicherungen Kostenschutz zur Verfügung stellen. Die Anwaltskanzlei Dr. Jung & Partner in Dormagen, Kölner Str. 131, 41359 Dormagen, hat sich auf diese Fragen spezialisiert und klärt vor ihrer Tätigkeit ab, ob die Kosten durch einen Rechtschutzversicherungsträger übernommen werden.

 

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