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Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

Transplantationsregister: Bundesrat verlangt vollständigen Datensatz (Fri, 27 May 2016)
Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zentrales Transplantationsregister eine gravierende Schwachstelle. Dem Entwurf zufolge (BT-Drs.
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Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Fri, 27 May 2016)
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs.
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Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei objektiv unrichtigen Angaben (Fri, 27 May 2016)
Das LG Coburg hat entschieden, dass eine Versicherung keine Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag erfüllen muss, wenn der Versicherte bei seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hat.
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Überhöhter Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten (Fri, 27 May 2016)
Das AG München hat entschieden, dass mit einer Nebenkostenpauschale in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten ist, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat.
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Schlussanträge zur finanziellen Transparenz im Eisenbahnsektor (Fri, 27 May 2016)
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu Finanzströmen und Rechnungsführung im Deutsche-Bahn-Konzern vorgelegt.
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Bei Erlass einer Verordnung zur Schonzeitverkürzung kein Beteiligungsrecht einer Naturschutzvereinigung (Fri, 27 May 2016)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen durch eine Jagdbehörde, einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden muss.
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Verordnung über Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" rechtmäßig (Fri, 27 May 2016)
Das OVG Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Welgenmarsch" in der Stadt Wildeshausen, die vom Landkreis Oldenburg am 16.10.2012 beschlossen worden war, mit höherrangigem Recht im Einklang steht und daher rechtmäßig ist.
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