Kompetenz aus einer Hand
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Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

Sitzverteilung im Ausschuss: Kein Anspruch auf bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Fri, 24 Mar 2017)
Der VGH München hat entschieden, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes mathematisches Berechnungsverfahren (Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer) für die Verteilung von Ausschusssitzen besteht.
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Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden (Fri, 24 Mar 2017)
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Hinterbliebenen beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen künftig eine Entschädigung zustehen soll.
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Beförderung von E-Scootern in Bussen? (Fri, 24 Mar 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter die Befugnis fehlt, gerichtlich klären zu lassen, ob ein Verkehrsdienstleister für den öffentlichen Nahverkehr den Fahrgästen mit E-Scootern zu Recht die Beförderung verweigert.
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Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht: Vermieter jagt Mieter mit Pfefferspray (Fri, 24 Mar 2017)
Das AG München hat entschieden, dass ein Mann, der auf der Flucht vor seinem Vermieter gestürzt ist und sich verletzt hat, von diesem Schmerzensgeld verlangen kann.
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Verlängerte Einschlusszeiten der Häftlinge in JVA Lübeck rechtmäßig (Fri, 24 Mar 2017)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die längeren Einschlusszeiten der Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck zulässig sind.
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BGH-Urteil zur Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen (Fri, 24 Mar 2017)
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
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