Kompetenz aus einer Hand
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Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

Audi-Abgas-Manipulationssoftware: Keine Rückzahlung des Kaufpreises (Tue, 23 Aug 2016)
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 Avant keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat, wenn er dem Autohaus keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
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Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig (Tue, 23 Aug 2016)
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines aus Österreich stammenden Beschwerdeführers stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete, da er als Besucher des Freizeitbades den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.
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Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer (Tue, 23 Aug 2016)
Das LSG Mainz hat klargestellt, dass sich der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.
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DAV-Stellungnahme 47/2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG und der StPO (Tue, 23 Aug 2016)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen.
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Viele Arbeitnehmer nutzen ihr Recht auf Bildungsurlaub nicht (Tue, 23 Aug 2016)
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, dass es nur in Baden-Württemberg und Bayern keinen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt.
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Fall Niklas: Jugendkammer fasst Haftbefehl gegen Hauptverdächtigen neu (Mon, 22 Aug 2016)
Das LG Bonn hat im Fall Niklas auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen im Fall Niklas neu gefasst und – unter Verwerfung der Haftbeschwerde als unbegründet – aufrechterhalten.
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