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Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

Panoramafreiheit gilt auch beim "AIDA Kussmund" (Thu, 27 Apr 2017)
Der BGH hat entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten.
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Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten bei Alternativweg (Thu, 27 Apr 2017)
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Schülerbeförderungskosten für einen Schulweg entlang des "Straßenstrichs" nicht übernehmen muss, wenn sie einen entsprechenden Alternativweg aufzeigt und objektive Kriterien für eine Gefahr durch den Straßenstrich nicht ersichtlich sind.
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Keine verbotene staatliche Beihilfe für Germanwings in Zweibrücken (Thu, 27 Apr 2017)
Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss der EU-Kommission nichtig ist, soweit darin festgestellt wird, dass Germanwings in Form des Vertrags über Flughafendienstleistungen zwischen ihr und der Flughafen Zweibrücken GmbH eine verbotene staatliche Beihilfe gewährt worden sei, und deren Rückforderung angeordnet wird.
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Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung (Thu, 27 Apr 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass die erforderliche Eignung der für Nachhilfeunterricht eingesetzten Lehrkräfte nicht von einer Mindestquote an Personal mit Lehramtsbefähigung abhängig gemacht werden darf.
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Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg (Thu, 27 Apr 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass die Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen durch den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 nicht in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzt werden.
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Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus "Kohl-Tonbändern" (Thu, 27 Apr 2017)
Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den so genannten "Kohl-Tonbändern" eine Rekordentschädigung in Höhe von einer Million Euro zugesprochen.
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