Kompetenz aus einer Hand
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Neueste Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung:

Bissverletzungen bei Hundebetreuung kein Arbeitsunfall (Tue, 03 May 2016)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass derjenige, der den Hund eines Bekannten betreut, regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig wird und entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert ist.
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Kein Schadensersatzanspruch nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens (Tue, 03 May 2016)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keinen Anspruch auf Entschädigung hat.
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Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte (Tue, 03 May 2016)
Das BVerfG hat entschieden, dass das Grundgesetz weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte begründet, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.
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Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums (Mon, 02 May 2016)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Studentin, die nach dem vierten Fachsemester ihr Studienfach wechselt, nur dann weiterhin einen Anspruch auf BAföG hat, wenn es für den Wechsel einen unabweisbaren Grund gibt.
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Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist keine Honorarkraft, sondern abhängig Beschäftigte (Mon, 02 May 2016)
Das SG Dortmund hat entschieden, dass pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständigen Honorarkräfte sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
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Bundeskartellamt gibt geplante Fusion von Anlagenherstellern für die Halbleiterproduktion frei (Mon, 02 May 2016)
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Zusammenschluss von KLA-Tencor Corporation, Milpitas, USA, und Lam Research Corporation, Fremont, USA, freigegeben.
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Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger im Ruhestand (Mon, 02 May 2016)
Mit Ablauf des Monats April 2016 ist Frau Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger nach mehr als 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 9-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.
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Mo, Di, Do und Fr        14:00 - 18:00

 

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